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In Brüssel lebende Briten betonen Wichtigkeit des Referendums zur EU-Verfassung vor der Großbritannien-Wahl

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In Brüssel lebende Briten betonen Wichtigkeit des Referendums zur EU-Verfassung vor der Großbritannien-Wahl

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Die Wahl in Großbritannien ist auch ein Thema bei Briten im Ausland. In Brüssel etwa ist für die Anhänger von Labour und Tories klar: das britische Referendum zur EU-Verfassung wird die größte Herausforderung für die kommende Regierung ihres Landes. Dies denkt auch David Earnshaw, der versucht in Brüssel für Labour zu werben.

“Vieles wird davon abhängen, was am 29.Mai in Frankreich und danach am 1.Juni in den Niederlanden passiert. Tony Blair und die Labour-Partei müssen ein Ja zur EU-Verfassung erreichen – das ist wichtig für das gesamte Labour-Regierungsprogramm”, so Earnshaw. Die Tories distanzieren sich traditionell von der pro-europäischen Haltung von Labour und den Liberal-Demokraten. Der Europa-Parlamentarier Timothy Kirkhope erklärt die Vorstellungen seiner Partei zur EU. “Europa hat große Kompetenzen in verschiedenen Bereichen – Kompetenzen, die nach unserer Ansicht Nationalstaaten zu Teil werden sollten. Wir wollen viele Entscheidungsprozesse in die nationalen Parlamente zurückbringen. Das Fischereiwesen etwa muss der europäischen Bürokratie entzogen werden”, kritisiert Kirkhope. Für die große Mehrheit der Tory-Anhänger gilt: Brüssel hat zu viel Macht. Nicht wenige politische Beobachter glauben jedoch, dass Großbritannien sich auf lange Zeit gesehen stärker in der EU engagieren muss – so auch John Palmer vom “European Policy Centre”. “Die Briten bewegen sich in mehreren Fragen auf Europa zu: etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik, dem Nahen Osten, dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll oder dem Internationalen Strafgerichtshof. Kurzfristig gesehen mag es schwierig sein, die öffentliche Meinung im Land für diesen Kurs zu gewinnen. Langfristig gesehen aber geht der Trend in Richtung mehr Engagement in der EU”, meint Palmer. Im britischen Wahlkampf spielt das Thema EU keine große Rolle – für die Briten in Brüssel ist es jedoch von entscheidener Bedeutung für das Programm der künftigen britischen Regierung. In den Bars und Cafes der belgischen Hauptstadt diskutieren die Briten auch, ob vielleicht den pro-europäischen Liberal-Demokraten am kommenden Dienstag eine Überraschung gelingen könnte.