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Keine Einigung im Mehrwertsteuer-Streit zwischen EU-Ländern in Sicht

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Keine Einigung im Mehrwertsteuer-Streit zwischen EU-Ländern in Sicht

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Eine europaweite Harmonisierung der Mehrwertsteuer scheint noch weit entfernt.

Vor allem Schweden, Dänemark und Deutschland sprechen sich nach wie vor gegen eine Senkung der Mehrwehrtsteuer etwa in der Gastronomie aus, was Frankreich seit geraumer Zeit fordert. Seit gut zwei Jahren diskutieren die EU-Finanzminister das Thema, jedoch ohne Erfolg. Eine Arbeitsgruppe versucht seit Ende des vergangen Jahres, einen Kompromiss zu erzielen. Staaten, die über eine hohe Mehrwertsteuer im Gastronomie-Sektor verfügen, wie Schweden und Dänemark zum Beispiel, blockieren Frankreichs Anliegen, seine Rate von 19,6 auf 5,5 Prozent senken zu dürfen. Deutschlands Gegnerschaft zu der von Frankreich vorgeschlagenen Mehrwertsteuersenkung erklären Beobachter mit Angst vor einer starken Gastronomie-Lobby im eigenen Land. Paris argumentiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. In Steuersachen jedoch müssen alle EU-Staaten übereinstimmen, bevor Veränderungen vorgenommen werden können. An 12.Mai will die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss- vorschlag präsentieren.