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Belgien - die schwierige Melange aus Sprach- und Regionalkonflikten

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Belgien - die schwierige Melange aus Sprach- und Regionalkonflikten

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Belgien ist ein Bundesstaat aus drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften, die territorial aber nicht deckungsgleich sind. Die Zuständigkeiten von Regionen und Gemeinschaften überschneiden sich – was zwangsläufig zu Konflikten führt. Bisher haben die Gemeinschaften immer einen Kompromiss gefunden. Diesmal stehen die Chancen so schlecht wie selten. Es geht um den Zuschnitt des Wahlbezirks für Brüssel und Umland. Der frankophone Politiker sagt: “ Wir betrachten die Existenz dieses Wahlbezirks als eine Garantie für das Funktionieren des belgischen Staates mit all seinen politischen Verbindungen und seiner politischen Solidarität. Wir denken, dass man die Regeln in Bezug auf die frankophone Bevölkerung im Umland von Brüssel nicht einfach ändern kann.”

In dem umstrittene Wahlbezirk Brüssel und Umland mit den Orten halle und Vilvoorde wollen die Flamen den Einfuß ihrer frankophonen Mitbürger begrenzen. Hier wird das Konfliktpotenzial besonders deutlich: Die Regionen sind z.B. für Verkehr, Wohnungspolitik, Wirtschaft, Umweltschutz zuständig – die Gemeinschaften haben über personenbezogene Angelegenheiten wie Sozialwesen, Sprache, Kultur zu entscheiden. Auch wenn Flandern im Norden immer noch der wirtschaftlich stabilere Teil des Landes ist – die aktuellen Sorgen um Arbeitsplätze, Renten, soziale Sicherheit betreffen alle Bürger im Königreich. Weshalb der Streit der Politiker um Einfluss in einem Wahlbezirk weitgehend auf Unverständnis stößt. Ein flämischer Politiker sagt: “ Belgien muss mit beiden Gemeinschaften leben. Trotz einiger Konflikte brauchen wir einander. Einen so kleinen Staat noch einmal in zwei, drei oder vier Stücke zu teilen, das wäre nicht gut für die Bürger.” Nun aber war sogar die Handlungsweise der föderalen Regierung blockiert. Es drohte eine fundamentale Regierungskrise, sogar von Rücktritt und Neuwahl war die Rede. Da kann man sich erst recht fragen, wem die Eskalation des Konfliktes eigentlich nützt!