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Europa-Parlament will "Opt-out" bei Arbeitszeit-Richtlinie abschaffen

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Europa-Parlament will "Opt-out" bei Arbeitszeit-Richtlinie abschaffen

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Höchstens 48 Arbeitsstunden die Woche, keine Stunde mehr, und keine individuellen Ausnahmeregelungen: So der Wunsch des Europäischen Parlaments, das in erster Lesung die Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie verabschiedet hat. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, die in der EU zulässige Höchstarbeitszeit bei 48 Wochenstunden zu belassen, und individuelle Ausnahmen, das so genannte Opt-out, abzuschaffen. Diese von den Briten durchgesetzte Ausnahmemöglichkeit erlaubt es einem Staat, die EU-Vorgaben zu überschreiten – die Arbeitnehmer also länger arbeiten zu lassen. Nach einer Übergangszeit soll nach Willen des Parlaments damit Schluss sein.

Die Gewerkschafterin Carola Fischbach-Pyttel hält die Arbeitszeitrichtlinie für sehr symbolisch für die soziale Dimension Europas. Sollten die Standards verwässert werden, fürchtet sie, dass die EU in den Augen vieler, gerade der Arbeitnehmer-Vertreter, nicht mehr als ein riesiger liberalisierter Markt ist, und nur für die Arbeitgeber da, nicht für die Beschäftigten. Darum gehe es auch unter anderem in der französischen Diskussion über die Europäische Verfassung.

Die Briten wollen dagegen am Opt-out festhalten und hoffen dabei auf Unterstützung von den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Sie halten hoch, dass ihr Land sonst seine Konkurrenzfähigkeit einbüße.

Der Konservative Philip Bushmill-Matthews klagt: “Die europäischen Gewerkschaften haben dieses Thema angestoßen, weil sie immer kollektive Absprachen wollen und immer mitreden wollen, wie jemand sein Leben führen soll. Wir denken, jeder einzelne sollte sein Leben selbst bestimmen.”

Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen: Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten müssen sich bei der Reform der Arbeitszeit-Richtlinie einig werden.