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Deutscher Bundestag debattiert EU-Verfassung

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Deutscher Bundestag debattiert EU-Verfassung

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Im deutschen Bundestag steht heute der Verfassungsvertrag für die Europäische Union zur Debatte. Die Abstimmung war für heute Mittag angesetzt. Das Zustandekommen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gilt als sicher. Der Verfassungstext war in einem langen Verfahren auf europäischer Ebene ausgehandelt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder warb zum Auftakt der Debatte im Bundestag für breite Zustimmung. Nach dem Bundestag muss noch die Länderkammer, der Bundesrat zustimmen; auch dies gilt als sicher. Vor der endgültigen Ratifizierung wird sich jedoch möglicherweise noch das Bundesverfassungsgericht mit dem Dokument befassen müssen.