Eilmeldung

Eilmeldung

Einwanderung: Frankreich befürwortet härtere Gangart

Sie lesen gerade:

Einwanderung: Frankreich befürwortet härtere Gangart

Schriftgrösse Aa Aa

Mehrere EU-Staaten wollen möglicherweise schärfer gegen das Problem der illegalen Einwanderung vorgehen. Bei einem außerordentlichen Treffen in Paris beraten am Donnerstag die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien über Maßnahmen zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen. Der französische Innenminister Dominique de Villepin befürwortet eine harte Politik. “Wir müssen in dieser Frage sehr streng sein”, sagt er. “Man kann nicht auf der einen Seite die Integration der legalen Einwanderer fördern und auf der anderen Seite durchlässige Grenzen dulden, sodass jeden Tag noch mehr Illegale kommen.”

Allein in Frankreich leben nach Angaben von Villepin 200.000 bis 400.000 illegale Einwanderer. Der Minister will nun die Zahl der Abschiebungen von derzeit 16.000 auf 20.000 im Jahr steigern, außerdem die Schaffung einer Einwanderungspolizei forcieren und die Grenzpolizei kräftig aufstocken. Ein Regierungsausschuss soll die Politik gegen die illegale Einwanderung koordinieren und Wege gegen den Missbrauch etwa von Touristenvisa finden. Derzeit gibt es keine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik. Über die Außengrenzen der Schengen-Staaten, vor allem über die Grenze zwischen Ungarn und Österreich, kommen immer wieder illegale Einwanderer. Bei Menschenrechtsgruppierungen stößt die harte Haltung Frankreichs allerdings auf Kritik. Sie geben der spanischen Vorgangsweise den Vorzug: Dort erhielten rund 700.000 Illegale ein Bleiberecht. Deutschland und die Niederlande äußerten allerdings bereits Bedenken gegen das Verfahren – die beiden Länder befürchten, dass die Einwanderer nun auch in andere EU-Staaten kommen könnten.