Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Richter: Öcalan-Prozess in der Türkei war unfair

Sie lesen gerade:

EU-Richter: Öcalan-Prozess in der Türkei war unfair

Schriftgrösse Aa Aa

Die Türkei hat mit dem Verfahren gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Öcalan war 1999 wegen Anführung eines separatistischen Aufstandes zum Tode verurteilt worden und sitzt seitdem in Isolationshaft auf einer türkischen Gefängnisinsel. Seine Strafe wurde inzwischen in lebenslange Haft umgewandelt.

Die Straßburger Richter entschieden über die Frage, ob die Türkei mit der Verschleppung des ehemaligen PKK-Führers aus Kenia und dem anschließenden Prozess vor dem Staatsgerichtshof gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Die europäischen Richter bezeichneten das gegen Öcalan ergangene Todesurteil als menschenunwürdige Behandlung und rügten die Verfahrensführung des türkischen Staatsgerichtshof als parteiisch. Die Festnahme des ehemaligen PKK-Führers in Kenia und die anschließende Isolationshaft waren nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht zu beanstanden. Die Klägeranwälte nahmen das Urteil sehr positiv auf und streben eine Neuauflage des Prozesses in der Türkei an. Die Aussichten sind angesichts der Beitrittsbestrebungen der Türkei zur europäischen Union sehr vielversprechend. Die türkische Regierung kündigte in einer Reaktion auf den europäischen Richterspruch an, sie werde im Fall Öcalan alles notwendige Unternehmen.