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EU-Finanzminister können sich nicht auf langfristige Finanzausstattung einigen

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EU-Finanzminister können sich nicht auf langfristige Finanzausstattung einigen

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Im Streit über die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union haben sich die Fronten weiter verhärtet. Bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Luxemburg bekräftigten sechs Nettozahler, darunter Deutschland und Österreich, ihre Forderung nach einer strikten Ausgabenbegrenzung in der nächsten Finanzperiode (2007 bis 2013).

Zur Debatte stand auch einmal mehr der sogenannte “Briten-Rabatt”: eine Ermäßigung des britischen EU-Beitrags um rund 4-einhalb Milliarden Euro. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft forderte London nachdrücklich auf, den seit mehr als 20 Jahren gewährten Rabatt auslaufen zu lassen, doch Schatzkanzler Gordon Brown machte dem Vernehmen nach keinerlei Zugeständnisse. In der Diskussion über die Finanzierung von mehr Entwicklungshilfe einigten sich die Minister grundsätzlich darauf, einen Aufschlag auf den Preis von Flugtickets einzuführen. Die Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Der von Deutschland und Frankreich unterbreitete Vorschlag einer Besteuerung von Flugbenzin ist dagegen endgültig vom Tisch.