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Berlusconi unter Druck - wirtschaftspolitischer Offenbarungseid

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Berlusconi unter Druck - wirtschaftspolitischer Offenbarungseid

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In Italien gerät die Regierung wegen einer drohenden Rezession immer stärker unter Druck. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach von der Gefahr einer langen Stagnationsphase. Damit gestand er erstmals ein, dass das von ihm bei Amtsantritt versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben ist. Gewerkschaften und Arbeitgeber lud er zu einem Krisengespräch ein.

Nach amtlichen Angaben sank die Wirtschaftsleistung des Landes von Januar bis März um 0,5 Prozent. Bereits im vierten Quartal 2004 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent geschrumpft. Als Hauptverantwortlichen sieht Berlusconi Europa – seine Regierung werde durch EU-Regeln in ihrem Handeln eingeschränkt. Finanzminister Domenico Siniscalco erklärte, Italien müsse einen Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft finden, ohne gegen den Euro-Stabilitätspakt zu verstoßen. Die Gewerkschaften warfen Berlusconis Regierung vor, mit ihrer Politik gescheitert zu sein. Savino Pezzotta, Chef der katholischen Gewerkschaft CISL, kritisierte vor allem Steuersenkungen, die der Bevölkerung nichts gebracht hätten. Besorgt äußerten sich auch die Arbeitgeber. Der italienische Industrieverband verlangte weniger Bürokratie und mehr Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Zudem müßten geschützte Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Sollte Berlusconi keine Wende in seiner wirtschaftlichen Strategie ankündigen, drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.