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Europarat in Straßburg: Doppelbesetzung? Bald überflüssig?


Redaktion Brüssel

Europarat in Straßburg: Doppelbesetzung? Bald überflüssig?

Er ist Europas älteste gemeinsame Institution. Seine Aufgabe: Über Demokratie und Menschenrechte zu wachen. Doch dem Europarat – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU – folgten andere: Die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE

Doppelungen sind die Folge. Schon fragen sich manche, ob Europa wirklich so viele Einrichtungen braucht. 46 Staaten gehören heute dem Europarat an. Zu Weißrussland brach er wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen die Beziehungen ab. Die EU stellt seit ihrer Erweiterung die Mehrheit und wird mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens und eventuell anderer Staaten weiter an Gewicht bekommen. Sie hat bereits durchgesetzt, dass in den neuen Konventionen, etwa zum Kampf gegen Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, ihr eigenes Recht, der so genannte Acquis Communautaire, Vorrang vor dem Recht des Europarats hat. Ihre wachsende Dominanz ist vor allem Russland ein Dorn im Auge, das auf den multinationalen Charakter des Rates pocht. Auch Réné van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, kritisiert: Er könne nicht hinnehmen, dass die EU auf sehr arrogante Weise den Rat zu übernehmen versuche. Kritiker sehen im Rat sowieso nur einen Debattier-Club, der konkrete Handlungen vermissen lässt. Konkret wird es auf jeden Fall im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Aushängeschild des Europarats, ebenfalls in Straßburg angesiedelt. Nach Ansicht von dessen Vizepräsident Jean-Paul Costa liegt die Zukunft des Gerichts darin, quasi die Rolle eines Verfassunsgerichts in Europa zu übernehmen – mit einem wirksameren Filterprozess der Eingaben als bisher. Denn viele Anträge, die beim Gericht eingingen, seien unannehmbar oder schlecht begründet. Die Flut der Gesuche macht auch eine Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte nötig. Diese ist bei dem Gipfel in Warschau ebenso Thema wie die Frage, welche Rolle der Europarat in Zukunft neben der Europäischen Union und der OSZE einnehmen soll.
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