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Rumänien verabschiedet Anti-Korruptions-Gesetz: Offenlegung der Vermögen

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Rumänien verabschiedet Anti-Korruptions-Gesetz: Offenlegung der Vermögen

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Rumäniens Parlament hat an diesem Dienstag einstimmig den EU-Beitrittsvertrag ratifiziert – und ein neues Anti-Korruptions-Gesetz verabschiedet. Beides wichtige Schritte auf dem Weg in die EU. Von nun an müssen Parlamentarier, Richter, Beamte und Minister und ihre nächsten Angehörigen ihr Vermögen offenlegen.

Rumänien reagiert damit auf Druck aus Brüssel und auf Kritik regierungsunabhängiger Organisationen an den Schlupflöchern der bestehenden Gesetzgebung. Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu erklärte: Natürlich bleibe dieKorruption ein aktuelles Problem, gegen das die Regierung weiter ankämpfen werde. Aber ohne diese grundlegenden Änderungen sei kein Fortschritt möglich. Ob Schmuck, Gemälde oder Immobilie: Alles Vermögen über 5.000 Euro muss offengelegt werden, und nun können Rumäniens Funktionäre ihren Reichtum auch nicht mehr wie zuvor bei ihren Angehörigen verstecken. Der Kampf gegen die Korruption ist eine Bedingung für Rumäniens EU-Beitritt 2007.