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EU-Finanzplan 2007-2013: "Britenscheck" in der Kritik

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EU-Finanzplan 2007-2013: "Britenscheck" in der Kritik

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Frankreich, Deutschland und Polen wollen im EU-Finanzstreit über Großbritanniens Beitragsrabatt neu diskutieren.

Dies wurde am Rande des Treffens des Weimarer Dreiecks im ostfranzösischen Nancy deutlich. Der Vorstoß verweist auf das wesentliche Thema des nächsten EU-Gipfels in Brüssel in einem Monat: das Ringen um die Höhe der Ausgaben. “Um alle Forderungen unter einen Hut zu bringen, sind wir übereingekommen, dass es ein ausgeglicheneres EU-Budget geben muss”, sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. “In diesem Zusammenhang ist eine Diskussion über den Britenscheck unausweichlich”, so Chirac weiter. Was Chirac “Britenscheck” nennt, geht auf die Zeit der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher zurück. Sie erreichte im Jahr 1984, dass ihrem Land ein Beitragsrabatt gewährt wird. So erhält Großbritannien Jahr für Jahr Beitragszahlungen zurück – und ist dabei immer noch einer der größten Nettozahler in der EU. Im Jahr 2003 hatte der “Britenscheck” einen Wert von 4,6 Milliarden Euro. Begründet wird er damit, dass Großbritannien im europäischen Vergleich nur sehr geringe indirekte EU-Agrarsubventionen zu Teil werden. Beim nächsten EU-Gipfel will die Luxemburger Ratspräsidentschaft eine Lösung im Streit für die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 erreichen. Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, den “Britenscheck” einzufrieren und dann auslaufen zu lassen. Die Verhandlungen sind zur Zeit ausgesetzt – aufgrund der politischen Brisanz hinsichtlich der anstehenden Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden.