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Belgisches Parlament stimmt EU-Verfassung zu


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Belgisches Parlament stimmt EU-Verfassung zu

Zusammen mit dem Senat, der bereits vorher mit “ja” votiert hatte, gaben damit die beiden föderalen Volksvertretungen grünes Licht für die Ratifizierung. Die Entscheidung fiel deutlich aus: 118 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen, eine Person enthielt sich. Die gestrige Abstimmung muss jetzt noch von den fünf Regionalkammern des belgischen Königreichs abgesegnet werden. Mit Ausnahme des rechtsextremen Vlaams Belang unterstützen alle Parteien des Repräsentantenhauses die EU-Verfassung.

Vor dem Parlament in Brüssel hatten sich derweil rund einhundert Gegendemonstranten versammelt. Bisher haben sieben EU-Staaten die Verfassung ratifiziert. In vier Ländern, darunter Belgien und Deutschland, ist die Unterzeichnung nur noch eine Formsache. Mit Spannung blickt die Union nach Frankreich, wo das “Ja” eine gute Woche vor dem Referendum nach wie vor auf der Kippe steht.

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