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Weiter Streit um EU-Finanzplanung zwischen 2007 und 2013

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Weiter Streit um EU-Finanzplanung zwischen 2007 und 2013

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Der Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zur mittelfristigen Finanzplan der Union stößt auf Kritik.

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Regionen und Städte im polnischen Wroclaw sagte etwa Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, Ausgabedisziplin und Unterstützung für weniger entwickelte EU-Länder müßten Hand in Hand gehen. Luxemburg versucht in dem Streit um die Höhe der Ausgaben zu vermitteln – das Thema wird den nächsten EU-Gipfel in Brüssel beherrschen. “Wir wollen einen Konsens finden, der möglichst allen gerecht wird. Dabei ist jedoch klar, dass wir nicht die Wünsche von allen erfüllen können, zumindest nicht hunderprozentig”, sagte der luxemburgische Innenminister Jean-Marie Halsdorf. Luxemburg hat einen Finanzrahmen für die EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 von etwas weniger als 1,1 Prozent vorgeschlagen. Dies ist der EU-Kommission zu wenig, die Ausgaben von 1,24 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorsieht. Dementsprechend kritisierte auch Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, den Kompromissvorschlag: “Seine Umsetzung hätte Konsequenzen für das gesamte europäische System und für den europäischen Zusammenhalt. Dieser Vorschlag genügt unseren Vorstellungen nicht”, so die Polin. Ein weiterer Streitpunkt bei der EU-Finanzplanung ist der sogenannte “Briten-Rabatt”, durch den Großbritannien jährlich 4,6 Milliarden Euro an EU-Beiträgen spart. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso übte in London Kritik an dieser Regelung.