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Europäische Verfassung auf dem Prüfstand

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Europäische Verfassung auf dem Prüfstand

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Die Gegner der Europäischen Verfassung haben in Frankreich und den Niederlanden in jüngsten Umfragen ihren Vorsprung behaupten können und ihre Kampagnen fortgesetzt. In zahlreichen Städten Frankreichs warben vor allem auch linke Parteien für ein “Nein” zum europäische Grundgesetz, das nach ihrer Ansicht eine unsoziale, neoliberale Wirtschaftspolitik für den Kontinent festschreibe.

Befürworter der Verfassung beklagten, seit Jahrzehnten habe die französische Politik Europa für alles verantwortlich gemacht, was im Land nicht funktioniert. Für diese Politik des “Sündenbock Europa” würden die pro-europäischen Parteien nun den Preis zahlen, hieß es. In Umfragen liegen die Gegner der Verfassung acht Tage vor dem Referendum unverändert knapp mit 52 Prozent in Führung. Während in Frankreich das Rennen noch offen ist, scheint in den Niederlanden der Vorsprung der “Nein”-Fraktion uneinholbar. 63 Prozent der Niederländer wollen am 1. Juni gegen das Vertragswerk stimmen. Die Furcht vor einem Türkei-Beitritt in die Europäische Union und einem Souveränitätsverlust, Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung und dem Euro gelten als Ursachen für die starke Ablehnung. Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings auch berichtet, dass die Holländer mit ihrem “Nein” auch dagegen protestieren wollen, dass sich ihr Land nicht für die Teilnahme an der Endrunde des Eurovision-Songcontest in Kiew qualifizieren konnte.