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Deutschland: CDU will sich im Wahlkampf auf Arbeit und Wirtschaft konzentrieren

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Deutschland: CDU will sich im Wahlkampf auf Arbeit und Wirtschaft konzentrieren

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In Deutschland stehen die Zeichen auf vorgezogene Bundestagswahlen noch diesen Herbst. Bei der gestrigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein- Westfalen hatte die rot-grüne Regierungskoalition eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Im Anschluss hatte der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen auf Bundesebene angekündigt.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel traf heute in Berlin mit ihrem Bundesvorstand zusammen und erklärte im Anschluss, im Wahlkampf wolle man sich auch auf die Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum konzentrieren. Merkels Kanzlerkandidatur für die Union erscheint wahrscheinlich, nachdem mehrere Spitzenpolitiker der Konservativen äußerten, sie solle bei einer etwaigen Neuwahl gegen Schröder antreten.

Nach 39 Jahren kam es gestern in Nordrhein-Westfalen zum Regierungswechsel – bedingt durch drastische Verluste der Sozialdemokraten und das beste CDU-Ergebnis seit drei Jahrzehnten. Dadurch verliert die rot-grüne Koalition auch die letzten als sicher geltenden Stimmen in der Länderkammer Bundesrat.

Um die Bundestagswahl vorzuziehen, könnte Schröder entsprechend dem Grundgesetz die Vertrauensfrage stellen. Sollte er keine Mehrheit erhalten und das Parlament keinen anderen Kanzler wählen, könnte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen.