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EU-Verfassung: Vor Abstimmung in Frankreich wächst die Nervosität

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EU-Verfassung: Vor Abstimmung in Frankreich wächst die Nervosität

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Kurz vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich wirbt nun der französische Außenminister Michel Barnier in Paris für ein Ja – am Dienstagvormittag etwa auf einem Markt im 20. Arrondissement. Denn Meinungsumfragen zeigen, dass die Zahl der Verfassungsgegner wieder zunimmt. Nach einem Bericht der Tageszeitung “Le Parisien” wollen 53 Prozent der Befragten mit Nein stimmen, andere Umfragen sehen sogar noch mehr Kritiker des europäischen Regelwerks.

Im Gespräch mit Passanten und Händlern versuchte Barnier, die Vorteile der Verfassung zu vermitteln. Seine Argumentation: Es gehe um die Hoffnung auf Europa angesichts einer zunehmenden Globalisierung: “Ich bin optimistisch, dass die Bürger verstehen werden, wie wichtig dieser Text ist, dass er nützlich ist, um die Arbeit der EU zu verbessern und um Europa sozial gerechter und demokratischer zu machen.”

Dennoch bleiben viele Franzosen skeptisch. Gegner der Verfassung befürchten, dass mit ihr ungebremster Kapitalismus in Europa Einzug halten könnte. Der Graben zwischen Befürwortern und Kritikern zieht sich mittlerweile sogar durch Familien. Das Regelwerk sei allzu kompliziert, meint ein Passant – seine Frau hingegen kündigt an, beim Referendum mit Ja stimmen zu wollen. Andernfalls, so meint sie, werde Europa blockiert. Am 29. Mai werden die Franzosen abstimmen, am 1. Juni folgen dann die Niederländer. Zwei Referenden mit großer Bedeutung – ihr Ausgang kann die Stimmung in den anderen EU-Staaten entscheidend beeinflussen.