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Referendum in Ägypten

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Referendum in Ägypten

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Für den 25. Mai sind 32 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, per Volksabstimmung über eine neue Form der Präsidentschaftswahl zu entscheiden. Der seit 24 Jahren amtierende Staatschef Husni Mubarak war stets vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt worden. Diese “Volksversammlung” wird von seiner “Nationalen Demokratischen Partei” dominiert.

Das neue Wahlgesetz soll erstmals in der Geschichte des Landes ermöglichen, den Präsidenten in einer allgemeinen, freien und geheimen Wahl unter mehreren Bewerbern zu bestimmen.

Der Kandidat muss 250 Unterschriften von Abgeordneten auf lokaler oder Landesebene vorlegen. Bei den herrschenden Verhältnissen kann das kein Politiker der Opposition schaffen. Folglich bezeichnet der Sprecher der oppositionellen “Moslembruderschaft” das Referendum als Farce und ruft zur Stimmenthaltung auf. Hier wolle die regierende Partei mit neuen Mitteln ihre alte Herrschaft festigen.

Die offiziellen, dem Präsidenten nahestehenden Medien, feiern die Volksabstimmung als demokratische Errungenschaft. Kritische Stimmen haben es schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Auf der Straße hört man Meinungen wie: “Alle Ägypter müssen verstehen, wie man Demokratie praktiziert”, oder “Wer kann danach Kandidat werden – außer einem Mann des Präsidenten?”

So einfach vom Vater auf den Sohn – wie in Syrien praktiziert – wird sich die Macht nicht übertragen lassen. Es wäre zumindest ein Umweg nötig. Dafür hat Präsident Mubarak seinen Sohn Gamal, einen Geschäftsmann mit guten Beziehungen in die USA, schon mal zur Nummer drei in der Partei gemacht. US-Präsidentengattin Laura Bush, zu Besuch in Ägypten, zeigte sich sehr angetan vom Wahlprojekt in vorliegender Form, bezeichnete es als ersten Schritt. Ob es ein echter Schritt in Richtung Demokratie wird, scheint eher fraglich, wenn ein Oppositionskandidat nur 7 Parteifreunde im Parlament hat – aber 250 Unterschriften braucht.