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Haftbefehl gegen baskischen Politiker Otegi erlassen

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Haftbefehl gegen baskischen Politiker Otegi erlassen

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Ein spanisches Gericht hat Haftbefehl gegen den baskischen Regionalpolitiker Arnaldo Otegi erlassen. Otegi, der sich derzeit wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA verantworten muss, wurde eine Kaution von 400.000 Euro auferlegt. Bis zur Zahlung dieser Summe muss er im Gefängnis bleiben. Auch für einen zweiten baskischen Regionalpolitiker wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Das ehemalige Mitglied der verbotenen Partei Batasuna erschien nicht vor Gericht und scheint untergetaucht zu sein.

Die Anweisungen erfolgten nur wenige Stunden nach einem Bombenanschlag in der spanischen Hauptstadt Madrid. Bei der Detonation einer mit 20 Kilo Sprengstoff bestückten Autobombe waren mehr als 50 Menschen verletzt worden. Dieser Anschlag verschärfte die innenpolitischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Die konservative Opposition warf der sozialistischen Regierung daraufhin vor, sie habe die ETA mit ihrer Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen mit den baskischen Separatisten gestärkt. Das Parlament hatte vor einer Woche die Initiative von Ministerpräsident Jose Luis Rodrigues Zapatero gebilligt, unter der Bedingungen des Gewaltverzichts mit der ETA zu verhandeln.