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Deutscher Bundesrat billigt EU-Verfassung

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Deutscher Bundesrat billigt EU-Verfassung

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Die europäische Verfassung hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte das Regelwerk nahezu einstimmig. Wie schon beim Beschluss im Bundestag vor zwei Wochen sprachen Redner von einer “historischen Stunde”.

Zwei Tage vor der Volksabstimmung in Frankreich wollte Deutschland mit seinem Votum ein Signal setzen. Im Bundesrat wurde die Hoffnung geäußert, daß es auch in Frankreich wie in anderen EU-Staaten ein “Ja” zur Verfassung geben werde. Vor der Abstimmung nannte der frühere französische Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing die EU-Verfassung eine Gebrauchsanweisung für die Zukunft Europas. Sie sei die logische Vervollständigung der europäischen Integration und stärke das Gewicht der Europäischen Union.