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Parlamentswahlen im Libanon

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Parlamentswahlen im Libanon

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Im Libanon sind an diesem Sonntag mehr als drei Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung über ein neues Parlament aufgerufen. Ausländische Wahlbeobachter von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen werden den ersten freien Urnengang seit über drei Jahrzehnten begleiten. Beobachtern zufolge könnte die Wahl nach dem Ende des syrischen Einflusses als Ordnungsmacht den Aufbruch des Libanon in eine neue politische Ära bedeuten. Ende April hatte das benachbarte Syrien seine Truppen vollständig abgezogen. Nach dem Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri Mitte Februar haben Massenproteste und internationaler Druck das politische Klima grundlegend verändert. Für die antisyrische Opposition kandidiert dessen Sohn Saad Hariri, dem gute Chancen auf das Amt des Regierungschefs eingeräumt werden. Das Wahlsystem garantiert Moslems und Christen dieselbe Anzahl der insgesamt 128 Parlamentssitze. Aus Sicherheitsgründen und weil ausgebildete Wahlhelfer fehlen, wird es gestaffelte Wahlrunden geben, die in den kommenden drei Wochen stattfinden werden. Die überkonfessionelle Opposition, zu der auch Drusenführer Walid Dschumblad zählt, ist seit dem Abzug der syrischen Truppen zerfallen. Daran scheiterte auch die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Den Auftakt bildet die Abstimmung im Wahlbezirk Beirut, der als Hochburg der Sunniten gilt. Der christlische Oppositionspolitiker Michel Aoun wird beim dritten Durchgang der Abstimmugen in zwei Wochen antreten. Der aus dem Exil zurückgekehrte frühere Armeechef, hat die Freiheit der Wahl in Frage gestellt und der Opposition Selbstzerstörung vorgeworfen.