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Frankreich läßt EU-Verfassung mit deutlicher Mehrheit scheitern

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Frankreich läßt EU-Verfassung mit deutlicher Mehrheit scheitern

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Die Franzosen haben sich am Sonntag im Referendum mit deutlicher Mehrheit gegen die Europäische Verfassung ausgesprochen. Nach vorläufigen Hochrechnungen stimmten zwischen 54,5 und 55,6 Prozent gegen den Text. Präsident Jacques Chirac, der das Referendum angesetzt hatte, sagte in einer kurzen Ansprache, das Nein der Franzosen bringe “unweigerlich ein schwieriges Umfeld für die Verteidigung unserer Interessen in Europa”, wobei Paris aber seinen Platz in der EU behalte. Für die kommenden Tage, kündigte er “neuen und starken Impuls” an, was als Regierungsumbildung gedeutet wird.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. “Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat”, sagte Verheugen. Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende nächsten Jahres Bilanz ziehen. “Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht.” Führende EU-Parlamentarier wie der Deutsche Martin Schulz sprachen sich gegen Resignation und für eine Weiterführung des Ratifizierungsprozesses aus. Der EU-Verfassung müssen alle Staaten zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Frankreich hat als 10. von 25 EU-Ländern über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland und Österreich, haben dem Text zugestimmt. Bisher gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 70 Prozent etwas höher als bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992.