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Frankreich: Regierungskrise nach Ablehnung der EU-Verfassung

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Frankreich: Regierungskrise nach Ablehnung der EU-Verfassung

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Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung stehen innerhalb der französischen Regierung voraussichtlich größere Veränderungen bevor. Am Dienstag will Staatspräsident Jacques Chirac über eine Regierungsumbildung entscheiden und am Abend in einer TV-Ansprache Einzelheiten bekannt geben. Ungewiss ist vor allem der Verbleib von Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Dieser rief am Montag morgen seine wichtigsten Minister in seinem Amtssitz in Paris zusammen. Anschließend fuhr er zu einem Gespräch mit Staatspräsident Chirac.

Als möglicher Nachfolger für Raffarin gilt Innenminister Dominique de Villepin. Er hatte schon Mitte April eine aktivere, kühnere und solidarischere Politik eingemahnt. Eine französische Wochenzeitung berichtete sogar, Villepin habe seine Antrittsrede für das Parlament bereits geschrieben. Auch Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie ist als mögliche Nachfolgerin für Raffarin im Gespräch, ebenso wie der Vorsitzende der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy. Für Staatspräsident Chirac ist das Nein seiner Landsleute zur EU-Verfassung eine herbe Niederlage. “Sie haben Ihre Unzufriedenheit und Ihre Erwartungen ausgedrückt”, sagte Chirac in einer Rede. “Ich habe verstanden und werde Ihnen in den nächsten Tagen meine Entscheidung mitteilen, was die Prioritäten der Regierung anbelangt.” Frankreichs Außenminister Michel Barnier, auch er ein möglicher Nachfolger für Raffarin, sieht nun sogar die deutsch-französischen Zielvorstellungen für die EU gefährdet. Deutsche und Franzosen hätten zum ersten Mal seit 50 Jahren unterschiedliche Positionen hinsichtlich der europäischen Frage, sagte Barnier in einem TV-Interview. Der deutsche Bundesrat hatte die Verfassung am vergangenen Freitag ratifiziert.