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Chirac, Schröder und Blair streiten weiter über Briten-Rabatt

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Chirac, Schröder und Blair streiten weiter über Briten-Rabatt

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Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Front gegen den Briten-Rabatt im EU-Haushalt gemacht. Bei einem informellen Treffen in Paris appellierten Präsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder an die Briten, Einschnitte beim Rabatt, der Teilrückerstattung ihrer Beiträge, hinzunehmen.

Zwar fanden beide keinen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise, doch zeigten sie sich zuversichtlich, dass beim Gipfel nächste Woche eine Einigung zum Budget erzielt werden könne. “Wir sind bereit, uns auf einen konstruktiven Kompromiss hin zu bewegen, aber es muss völlig klar sein, dass das kein einseitiger Prozess, keine einseitige Forderung an Deutschland und Frankreich sein kann, sondern dass sich alle dann bewegen müssen”, erklärte Gerhard Schröder. Chirac beharrte allerdings erneut darauf, eine Kürzung der Agrarsubventionen nicht hinnehmen zu wollen. Von jenen profitiert sein Land am meisten. Er pochte auf drei Prinzipien: “Wir können die europäischen Ausgaben auch nicht ins Übermäßige erhöhen. Dann: Die Forderung nach Solidarität, die ist der Geist der EU. Und schließlich: Respekt gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen, die für die EU wichtig sind. Und ich denke da ganz besonders, jeder wird das verstehen, an die gemeinsame Agrarpolitik und die Zusagen von 2002 in diesem Zusammenhang.” Genauso hartnäckig zeigte sich Tony Blair, der in London EU-Parlamentspräsident Josep Borrell empfing. Der Briten-Rabatt werde nicht wegverhandelt. Über dessen Höhe könne man allerdings reden – wenn andere Haushaltsposten ebenfalls überdacht würden: sprich die Agrarsubventionen! “Wenn es den Sonderabschlag in den vergangenen zehn Jahren nicht gegeben hätte dann hätten wir 15 mal… 15 mal!…mehr für den EU-Haushalt gezahlt als Frankreich”, so Blair. “Deshalb gibt es den Rabatt. Wenn man noch einmal grundsätzlich die gemeinsame Agrarpolitik überdenken will, dann können wir natürlich auch noch einmal alles andere genau ansehen. Aber was Sie nicht haben können, das ist, einen Teil der Diskussion herausnehmen und sagen, alles hängt am Briten-Rabatt, und nicht den Rest sehen.” Die Ausgangslage bleibt schwierig vor dem EU-Gipfeltreffen. Dieses sollte eigentlich politische Einhelligkeit demonstrieren und einen Kompromiss über den Haushalt 2007-13 erzielen, um damit auch die Europäische Verfassung zu retten.