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Ibarretxe als Regierungschef des spanischen Baskenlandes wiedergewählt

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Ibarretxe als Regierungschef des spanischen Baskenlandes wiedergewählt

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Der alte Regierungschef im spanischen Baskenland ist auch der neue: Juan José Ibarretxe wurde im Parlament der autonomen Region wiedergewählt. Allerdings war das Ergebnis denkbar knapp. Der 48jährige Politiker erhielt nur eine Stimme mehr als sein sozialistischer Rivale Patxi Lopez. Ibarretxe hatte bei der Regionalwahl im vergangenen April keine Mehrheit erreicht. Seine Wiederwahl im Parlament verdankt er der kommunistischen Splitterpartei PCTV.

Zwei Abgeordnete der PCTV, die als Nachfolgeorganisation der verbotenen Separatistenpartei Batasuna gilt, votierten für den gemäßigten Nationalisten. Der damit in seine dritte Amtszeit geht. Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero äußerte sich nicht zur Wiederwahl Ibarretxes. Ein Sprecher der oppositionellen Volkspartei PP sagte, die Freunde der Terroristen, denen Zapatero die Tür zum spanischen Parlament aufgemacht habe, hätten einen neuen Regierungschef gewählt. Mit dieser Konstellation werde es sehr schwierig sein, das Baskenland zu regieren. Ibarretxe, der mit einem nach ihm benannten Plan für die weitgehende Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt, will nun zur Beilegung des Konflikts in der nordspanischen Region ein Verhandlungsforum schaffen, an dem auch die Batasuna-Partei teilnehmen soll, die als politischer Arm der ETA angesehen wird.