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Blair-Rede: EU zwischen Zustimmung und Ablehnung

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Blair-Rede: EU zwischen Zustimmung und Ablehnung

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Der britische Premierminister Tony Blair ist mit seiner Forderung nach einer umfassenden Modernisierung der Europäischen Union auf ein geteiltes Echo gestoßen. Blair hatte gestern im Europäischen Parlament die Grundzüge seiner Ratspräsidentschaft vorgestellt, die am 1. Juli beginnt. Lachten manche Abgeordnete zunächst verächtlich über sein Bekenntnis, er sei ein leidenschaftlicher Europäer, erhielt er am Schluss sogar Beifall.

Dabei bewies er in der Finanzpolitik einmal mehr Härte und erneuerte seine Kritik an den hohen Beihilfen für die Landwirtschaft. Etwas, das den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu deutlichen Worten bewegte: “Ich teile die Ansicht des luxemburgischen Ratspräsidenten, wenn er sagt, sollte es zu einem Kompromiss auch unter britischer Ratspräsidentschaft kommen, wird er sehr nahe bei dem liegen müssen, was Juncker in der letzten Verhandlungsnacht vorgeschlagen hat.” Juncker, Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac machen Blair für das Scheitern des EU-Gipfels vor einer Woche verantwortlich, weil dieser am Britenrabatt festhielt. Ein enger Vertrauter Chiracs, Jacques Toubon, sagte, Blair müsse jetzt beweisen, dass er so kompromissfähig sei wie er angekündigt habe. Dabei müssten jedoch die finanziellen Zusagen, die bis 2013 für die Landwirtschaft gemacht wurden, berücksichtigt werden. “Ich denke, dass die Agrarpolitik der Union modernisiert werden muss”, sagte hingegen der frühere belgische Regierungschef Jean Luc Dehaene, “aber ich denke gerade für Blair wird es schwer werden.” Statt wie bisher 40 Prozent des EU-Haushalts in die Landwirtschaft zu investieren, hatte Blair vorgeschlagen, mehr für Forschung und Bildung auszugeben. Dies seien zukunftsträchtigere Branchen, so Blair. .