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Auslöser für die ungewöhnliche Maßnahme war eine schwere politische Niederlage.

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Auslöser für die ungewöhnliche Maßnahme war eine schwere politische Niederlage.

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Die deutschen Sozialdemokraten hatten in ihrer Hochburg Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verloren. Nach 39 Jahren der SPD-Herrschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland.Im normalen Politik-Betrieb war nichts mehr zu retten, also erklärte der glücklose Kanzler Gerhard Schröder noch am Wahlabend seinen Rückzugsplan: “ Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit der bitterenen Wahlniederlage für meine Partei in NRW ist die politische Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit in Frage gestellt.”

Angetreten war diese Regierung mit dem Slogan, “nicht alles besser – aber vieles anders” machen zu wollen.Im entscheidenden Punkt aber machte Schröder es wie sein Vorgänger Helmut Kohl:Er wartete viel zu lange, ehe er den Bürgern die unangenehmen Wahrheiten zumutete und Reformen auf den Weg brachte. Prompt gingen die so lange mit “die Rente ist sicher”-Sprüchen belogenen Rentner auf die Straße. Plötzlich gab es wieder “Montags-Demonstrationen”, und diesmal nicht nur im Osten. Dabei räumte sogar die konservative Opposition ein, dass Schröders “Agenda 2010” der einzig richtige Weg sei, um Deutschland aus dem Reformstau herauszuholen. “Das Ziel meiner Arbeit ist, dass alle Arbeit haben” – mit so unrealistisch großen Worten hatte Schröder seine zweite Wahl gewonnen. Was er auch im Wahlkampf 2002 nicht zu sagen gewagt hatte,kam erst in der viel zu spät begonnenen Reformdebatte auf den Tisch:Die veränderte demografische Struktur, der verschlafene Strukturwandel in der Wirtschaft, die neuen Anforderungen an die Mobilität der Arbeitnehmer…

Reformen, so meinen heute in Deutschland nicht wenige, könnten nur mit einer großen Koalition geschafft werden, in der beide große Volksparteien gezwungen sind, zusammen Verantwortung zu übernehmen.