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Deutschland: Vor gepalanter Abstimmungsniederlage bei Vertrauensfrage - Koalitionsmehrheit für Dutzende von Gesetzen

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Deutschland: Vor gepalanter Abstimmungsniederlage bei Vertrauensfrage - Koalitionsmehrheit für Dutzende von Gesetzen

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In Berlin haben die Spitzen der Regierungskoalition über die für Freitag angesetzte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder beraten. Schröder will über eine verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag Neuwahlen herbeiführen.

Nach dem Treffen hieß es, die Koalition sei nicht auf den Fall vorbereitet, daß sich Bundespräsident Horst Köhler gegen eine Neuwahl entscheidet. Nach der beabsichtigten Abstimmungsniederlage Schröders hat derBundespräsident 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und einen Wahltermin anzusetzen. Oppositionsführerein Angela Merkel dürfte, sollte es zu Neuwahlen kommen, Schröder im Amt des Bundeskanzlers ablösen. In den Meinungsumfragen liegen die sie unterstützenden Parteien klar vor der Regierungskoalition. Schröder hatte Neuwahlen damit begründet, daß es keine verlässliche Mehrheit für seinen Reformkurs gebe. Dennoch paukte die Mehrheit von SPD und Grünen allein heute 40 Gesetze durch den Bundestag.