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Schicksalstag in Berlin

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Am Vormittag will Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – und er will sie verlieren. Seine Rot-Grüne Koalition soll sich deshalb bei dem Votum enthalten.Damit will Schröder den Weg frei machen für eine Neuwahl im September. Einen Plan B gibt es nicht, betonte er erneut. Die Entscheidung über Neuwahlen kommt jedoch dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu, den Schröder nach der beabsichtigten Abstimmungsniederlage um Auflösung des Parlaments bitten will. Köhler muß dann binnen drei Wochen darüber entscheiden.

Oppostitionsführerin Angela Merkel dürfte, sollte es zu Neuwahlen kommen, Schröder im Amt des Bundeskanzlers ablösen. In den Meinungsumfragen liegen die sie unterstützenden Parteien klar vor der Regierungskoalition.Schröder hatte Neuwahlen damit begründet, dass es keine verlässliche Mehrheit für seinen Reformkurs gebe. Kritiker bezeichen sein Vorgehen als fingierte Vertrauensfrage und haben verfasssungsrechtliche Bedenken angemeldet. So könnte das Verfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort haben.