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Neuanfang durch Niederlage: Deutscher Bundespräsident entscheidet über Neuwahlen

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Neuanfang durch Niederlage: Deutscher Bundespräsident entscheidet über Neuwahlen

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Die politische Zukunft der deutschen Regierung liegt in den Händen des Bundespräsidenten. Nach der – wie von Kanzler Gerhard Schröder geplant – verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag hat Horst Köhler nun drei Wochen Zeit, um über eine Auflösung des Bundestags zu entscheiden und Neuwahlen anzusetzen. Vor der Vertrauensfrage hatte Schröder seine Beweggründe für das verfassungsrechtlich umstrittene Vorgehen erklärt – er wolle nach zahlreichen Wahlniederlagen auf Landesebene eine Bestätigung seines Reformkurses durch die Wähler. Auch schwere Differenzen innerhalb der SPD hätten eine Rolle gespielt, sagte er.

Die konservative Opposition begrüßte den Schritt. Sie kann im Falle einer Neuwahl Umfragen zufolge mit einem Sieg rechnen. In der Bevölkerung gehen die Meinungen zu Schröders Vorgehen auseinander: “Ich denke, das ist der richtige Schritt”, meint ein Passant in Berlin. “Schröder hat versagt, er hat gesagt, mit ihm wird alles besser, und nun geht alles immer mehr bergab.” – “Es wird sich nichts ändern”, meint ein anderer Mann, “auch nicht mit einer neuen Person an der Spitze.” Nach der Vertrauensabstimmung ist vor der Bundestagswahl – frei nach diesem Motto eröffnete Gerhard Schröder gestern auf einer Veranstaltung in Hannover inoffiziell den Wahlkampf.