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In Deutschland rückt die Bildung einer neuen Linkspartei näher

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In Deutschland rückt die Bildung einer neuen Linkspartei näher

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Auf dem Bundesparteitag der linken Wahlalternative WASG warb der frühere Chef der Sozialdemokraten, Oskar Lafontaine, für eine Koalition mit der sozialistischen PDS. Allein liefen beide Parteien Gefahr, bei der Wahl zu scheitern, sagte Lafontaine. Das Linksbündnis sei die einzige Partei, die sich dem Sozialabbau widersetze: “Es geht immer darum, dass wir diejenigen vertreten, die mittlerweile im Deutschen Bundestag keine Vertretung mehr haben. Die Menschen setzen auf uns.“Der Bundesregierung warf er eine Politik zu Lasten der Armen und “soziale Schweinereien” vor.

Ob die Mitglieder der WASG bei den erwarteten Bundestagswahlen im September auf freien Listen der PDS antreten können, muss jetzt in einer Urabstimmung entschieden werden. Nach jüngsten Umfragen käme das Bündnis auf rund 10 Prozent der Stimmen. Doch noch ist nicht klar, ob überhaupt im September gewählt wird. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag mit seiner Vertrauensfrage planmäßig gescheitert war, ist jetzt der Bundespräsident am Zug. Er muss bis 22. Juli über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Gleichzeitig haben mehrere Abgeordnete wegen der gewollten Niederlage Schröders Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.