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Vorläufiger Höhepunkt im Streit um Software-Patente

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Vorläufiger Höhepunkt im Streit um Software-Patente

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Das EU-Parlament in Straßburg diskutiert in zweiter Lesung über die komplizierte und umstrittene Direktive. Lobbyisten hatten seit Monaten sowohl dafür als auch dagegen Kampagne gemacht. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Ziel der offiziell getauften “Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” war ursprünglich eine einheitliche Patentvergabe in der EU. Es sollte klargestellt werden, was patentierbar ist und was nicht. Nun erhitzt die Debatte darüber bereits seit über drei Jahren die Gemüter.

Nach der neusten Überarbeitung fühlen sich die Befürworter des Software-Patentes bestärkt. Es sei untragbar, dass die Europäer ihre Ideen nicht ausreichend vor Kopien schützen könnten. Diese Meinung vertreten vor allem große Unternehmen, wie IBM, Nokia, Alcatel oder Siemens. Nur mit Patenten sei der europäische Markt wettbewerbsfähig. Kleinere und mittelständische Unternehmen hingegen schlagen Alarm und gingen bereits gegen die neue Richtlinie auf die Straße. Ihre Argumentation: Lediglich große Firmen könnten sich die teuren Patentierung leisten. Für die kleineren Unternehmer werde es dann immer schwerer, auf dem Markt Fuß zu fassen, Innovationen würden im Keime erstickt. Wenn die Richtlinie durchkomme, dann seien tausende Arbeitsplätze bedroht, warnten die Gegner – genauso übrigens wie die Befürworter, die den Wegfall von Arbeitsplätzen für den Fall eines Scheitern prognostizierten.