Eilmeldung

Eilmeldung

Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus?

Sie lesen gerade:

Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus?

Schriftgrösse Aa Aa

Lieber gar keine europäische Regelung als eine schlechte. Nach diesem Grundsatz dürften wohl die meisten Europaabgeorndeten handeln, wenn sie an diesem Mittwoch über das umstrittene Software-Patent abstimmen sollen. Offenbar wollen mehrere Fraktionen die Richtlinie an die EU-Kommission zurückverweisen. Das geplante Gesetz sorgt seit über drei Jahren für heftige Diskussionen. Einige hundert Gegner der Direktive versammelten sich erneut zu Demonstrationen vor dem EU-Parlament. Sie befürchten, dass sie durch die Patentierung von Software, die einen technischen Mehrwert nach sich zieht, im Nachteil sein werden. Rufus Pollock vertritt die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche. Er sagt: “Die neue Richtlinie wird ein Minenfeld schaffen. Es wird für kleine und mittelständische Unternehmen sehr schwer, im System Fuß zu fassen, denn dieses wird ein regelrechtes Kartell sein. Nur große Unternehmen können da noch mitmischen!” Mark MacGann, der Generaldirektor des europäischen Dachverbandes der informations- und kommunikationstechnischen Unternehmen kritisiert diese Einstellung: “Ich finde es traurig, dass man den großen Unternehmen in Europa Steine in den Weg legt. Unsere Industrie ist eine der dynamischsten in Europa. Es gibt doch eine Art Öko-System, in dem die Großen die Kleinen brauchen und umgekehrt!”

Das sehen die Gegner des Software-Patentes ganz anders. Sie haben Angst, zu handlungsunfähigen Gefangenen der Großunternehmer zu werden, sollte die neue Richtlinie doch noch durchkommen. Zur Zeit halten Beobachter dies allerdings für unwahrscheinlich. Zu groß sind die Gräben zwischen den Positionen der einzelnen Fraktionen im EU-Parlament.