Eilmeldung

Eilmeldung

Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten gescheitert

Sie lesen gerade:

Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten gescheitert

Schriftgrösse Aa Aa

Das EU-Parlament hat die Richtlinie zu Software-Patenten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit gilt für Computer-Software weiterhin das Urherberrecht. Geschützt ist aber nur der Programmier-Code, nicht die Idee oder das Verfahren selbst. Der gescheiterte Gesetzentwurf der EU-Kommission zielte auf eine Vereinheitlichung in den 25 EU-Ländern ab – auf einen neuen Anlauf will Brüssel zunächst jedoch verzichten. Damit geht ein seit 2002 erbittert geführter Streit zu Ende. Der französische Sozialist Michel Rocard bezeichnete die Ablehnung durch das EU-Parlament als Entscheidung mit hohem Symbolwert. Man habe der Kommission zeigen wollen, dass ihr Vorgehen in der Frage undemokratisch gewesen sei. Die Kommission wisse nun, dass man in Zukunft das Parlament nicht einfach übergehen könne.

Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Software-Patente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Sie stützen ihre Aktivitäten auf das Recht, Software, die von anderen entwickelt wurde, zu benutzen. Die Befürworter, darunter einige große Software-Konzerne, erhofften sich von der Richtlinie mehr Wettbewerb und Innovation. Seit 1973 besteht in München zwar das Europäische Patentamt, hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine EU-Institution, sondern um das wichtigste Organ der Europäischen Patentorganisation, der 30 Länder angehören. Die europäischen Patente entsprechen einem Bündel nationaler Patente. Die Entscheidung über Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fällt daher unter die nationale Gerichtsbarkeit.