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Ein Überblick über die bisherigen und noch ausstehenden nationalen

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Ein Überblick über die bisherigen und noch ausstehenden nationalen

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Entscheidungen zur EU-Verfassung

Zwölf EU-Länder haben die Verfassung bereits ratifiziert – zuletzt Malta am vergangenen Mittwoch. Frankreich und die Niederlande haben in Referenden den Text abgelehnt. Zu den zwölf Ländern, die die EU-Verfassung ratifiziert haben gehört auch Deutschland. Dort allerdings klagte ein Parlamentarier gegen den Text beim Bundesverfassungsgericht, das in der Frage noch nicht entschieden hat. Belgien und Estland stimmen in ihren Parlamenten noch dieses Jahr zum Thema ab – in Luxemburg wird am Sonntag das Volk befragt. Die restlichen Länder wollen Referenden abhalten, haben dafür aber noch keinen Zeitpunkt anberaumt. Eine Ratifizierung der Verfassung auf EU-Ebene ist für Mitte 2007 vorgesehen – bis dahin aber scheint es momentan noch ein weiter Weg.