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Luxemburger stimmen EU-Verfassung zu

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Luxemburger stimmen EU-Verfassung zu

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Die Luxemburger haben der EU-Verfassung mit klarer Mehrheit zugestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen lag das Ja bei gut 56,5 Prozent, das Nein bei fast43,5. Die Wahllokale schlossen um 14 Uhr. Im Großherzogtum herrscht Wahlpflicht auch bei Volksabstimmungen. Wahlberechtigt waren rund 223.000 Bürger des Großherzogtums. Der große Gewinner des Referendums heisst Jean-Claude Juncker, seit zehn Jahren Ministerpräsident des Landes. Er hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Landsleute die Verfassung ablehnen. Das haben sie nicht getan, sie stimmten ihr mit deutlicher Mehrheit zu. Die Niederländer und die Franzosen hatten die Verfassung während Junckers EU-Ratspräsidentschaft abgelehnt. Auch der EU-Gipfel im vergangenen Monat war unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft gescheitert. Juncker hatte die Hoffnung geäußert, mit der Abstimmung in Luxemburg den Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung wieder in Gang bringen zu können. Das luxemburgische Parlament hatte der Verfassung bereits zugestimmt. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist offiziell nicht verbindlich. Alle im Parlament vertretenen Parteien sagten jedoch zu, den Wählerwillen zu akzeptieren. Bei dem Gipfel in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine “Bedenkzeit” von einem Jahr über den weiteren Verlauf der Verfassungsdebatte vereinbart und es allen Mitgliedsstaaten freigestellt, geplante Abstimmungen über die Verfassung abzusagen.