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Europäische Verfassung auch nach Luxemburgs "Ja" weiter in der Schwebe

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Europäische Verfassung auch nach Luxemburgs "Ja" weiter in der Schwebe

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Luxemburgs “Ja” zur Europäischen Verfassung beim Referendum am Sonntag hat den Vertrag zwar nicht gerettet – aber immerhin sein endgültiges Aus verhindert. Umso unspektakulärer die Reaktionen am Tag danach. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der sein persönliches Schicksal mit der Volkabstimmung verknüpft hatte, blieb der Rücktritt erspart: Über 56 Prozent der Luxemburger stimmten für die Verfassung, 43 Prozent dagegen. Damit könne der Vertrag weiter auf der Tagesordnung der EU bleiben, erklärte Juncker. Hätte mit dem Großherzogtum ein drittes Gründungsmitglied der Union mit “Nein” gestimmt, wäre die Verfassung nicht mehr haltbar gewesen. Doch auch nach dem “Ja” aus Luxemburg gilt weiterhin die vom EU-Gipfel verhängte Denkpause.

Nur Belgien, wo die Zustimmung einiger regionaler Parlamente aussteht, und Estland wollen den Vertrag in diesem Jahr ratifizieren. In den zehn übrigen Ländern, die noch darüber zu befinden haben, wurden die Referenden oder die parlamentarische Ratifizierung verschoben. Das Votum der Luxemburger wurde als ermutigendes Signal für ihre Nachbarn gewertet. Doch geben sich die EU-Politiker realistisch: Noch tut viel Überzeugungsarbeit Not, und Franzosen und Niederländer dürften wohl nur nach einer Überarbeitung des Vertrags zu einem zweiten Referendum zu bewegen sein.