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Britischer EU-Ratsvorsitz dringt auf bessere Umsetzung des Anti-Terror-Plans

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Britischer EU-Ratsvorsitz dringt auf bessere Umsetzung des Anti-Terror-Plans

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Nach den Anschlägen hat Großbritannien seine EU-Partner zur besseren Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen Terrorabwehr-Maßnahmen aufgerufen. Beim Ecofin-Treffen in Brüssel forderte Finanzminister Gordon Brown insbesondere dieneffizienteren Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terroristen: Die britischen Ermittlungen zu grenzüberschreitenden Geldtransfers hätten entscheidende Informationen über die Handlungen von Terroristen und potenziellen Terroristen geliefert. Er will demnächst auch Sanktionen gegen Drittstaaten zur Sprache bringen, die in dieser Hinsicht nicht genug tun.

Außenminister Jack Straw plädierte zeitgleich vor dem Außenausschuss des Europa-Parlaments für eine zügige Einführung der umstrittenen Speicherung von Telefondaten der Mobilfunkanbieter. “Einige Anbieter und Internet-Provider speichern diese Daten ohnehin schon im Rahmen ihrer Geschäftspolitik oder auch beiläufig. Das kann Kosten verursachen, aber Kosten, die wir zu zahlen bereit sein sollten, um Menschenleben zu schützen.” Die Schaffung neuer Strukturen für die Zusammenarbeit der Geheimdienste hält Straw weiter nicht für notwendig. An diesem Mittwoch beraten die EU-Innenminister über den Stand der Umsetzung des 2001 beschlossenen und 2004 überarbeiteten Anti-Terror-Plans.