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EU-Finanzminister senken Wachstumsprognose - Schonfrist für Defizitsünder Italien

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EU-Finanzminister senken Wachstumsprognose - Schonfrist für Defizitsünder Italien

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Erstes Treffen der EU-Finanzminister unter britischer Ratspräsidentschaft. Neben dem Terrorismus hatte Londons Ressortchef Gordon Brown vor allem das Thema Wachstum auf seiner Brüsseler Tagesordnung. Und dies wird akut bedroht von der anhaltenden Rekordfahrt des Ölpreises. Auch wenn EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sich nach außen hin optimistisch zeigte. Es gebe sicherlich Risiken, dazu gehöre der Ölpreis, so der Spanier. Andererseits sorgten einige positive Konjunkturindikatoren für ein freundlicheres Klima. Vielleicht werde die zweite Jahreshälfte besser als die erste.

Dennoch: Die EU-Finanzminister korrigierten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr um 0,3 Punkte auf 1,3 Prozent nach unten – wegen des negativen Ölpreis-Effekts. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission gehen von 1,6 Prozent aus, die Europäische Zentralbank (EZB) von 1,4 und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 1,2 Prozent. Grund für diese Unterschiede sind die verschiedenen Zeitpunkte, an denen die Voraussagen entwickelt wurde – und das jeweilige Ölpreisniveau. Nach britischer Ansicht bedarf es einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Reform, um die EU wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dazu gehöre eine Änderung des Stabilitätspakts, eine weitere Modernisierung des Binnenmarktes durch langfristige Strukturreformen sowie mehr Flexibilisierung, Liberalisierung und Wettbewerb, so Gordon Brown. Als erster Defizitsünder profitierte Italien vom gelockerten Stabilitätspakt. Die Regierung in Rom erhielt zwei Jahre Schonfrist, um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren.