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Frankreich wegen jahrelanger mangelnder Kontrolle seiner Fischer abgestraft

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Frankreich wegen jahrelanger mangelnder Kontrolle seiner Fischer abgestraft

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Wegen anhaltender Missachtung der EU-Fischerei-Gesetze ist Frankreich der europäischen Justiz ein zweites Mal ins Netz gegangen. Und diesmal kommt die Verletzung des EU-Gemeinschaftsrechts die Franzosen teuer zu stehen, der Europäische Gerichtshof verurteilte sie gleich doppelt. Neben einer einmaligen Geldstrafe von 20 Millionen Euro für Verstöße in den neunziger Jahren müssen sie von nun an alle sechs Monate zusätzlich ein Zwangsgeld von knapp sechzig Millionen zahlen, wenn sie die Missstände nicht abstellen.

Ein Novum in der Rechtssprechung des Gerichtshofs. 1991 hatte er Frankreich schon einmal verurteilt, weil es auch in den achtziger Jahren das Treiben seiner Fischer nicht ausreichend überprüft hatte. Da die Richter kaum Chancen auf Besserung sahen, pochten sie nun drastisch wie noch nie auf Einhaltung ihrer Urteile. Es geht vor allem um die Überprüfung der Maschengröße der Netze und die Kontrollen, ob die Fischer Tiere in der von der EU vorgeschriebenen Mindestgröße fangen und verkaufen. Damit will die Union dafür sorgen, dass die Jungfischbestände gewahrt werden und sich die Arten so auf Dauer fortpflanzen können. Doch nach Auffassung der Richter verhinderten Frankreichs Behörden über nun gut zwei Jahrzehnte nicht, dass zu junge Fische auf den Markt kamen. Mit ihrem Urteil folgten sie der Klage der EU-Kommission, die Frankreich zweimal verwarnt hatte.