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Scharfe Kritik der Haushaltskommissarin an Haltung des britischen Ratsvorsitzes

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Scharfe Kritik der Haushaltskommissarin an Haltung des britischen Ratsvorsitzes

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Im Streit um den EU-Haushalt hat Dahlia Grybauskaite neues Öl aufs Feuer gegossen: Die litauische Haushaltskommissarin warf der britischen Ratspräsidentschaft Widersprüche zwischen ihren Worten und Taten vor. Eine so klare Kritik der Kommission am Ratsvorsitz ist selten – und kam just vor der Sitzung der EU-Finanzminister an diesem Freitag, bei der über den Haushalt für das kommende Jahr beraten wird. Die Kommissarin und ihre Sprecherin rechneten den Briten vor, zwar mehr Investitionen in einen modernen Haushalt, also Bildung, Forschung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu versprechen, konkret aber gerade in diesen Bereichen im nächsten Jahr Abstriche machen zu wollen. Tony Blair hatte beim letzten Gipfel auf eine Reform des EU-Haushalts gedrängt – insbesondere bei den von Frankreich sorgsam gehüteten Agrarsubventionen. Auf die jüngste Kritik der Kommission antworteten die Briten prompt: Sie wollten nur statt der von der Kommission vorgesehenen “massiven” Aufstockung der Forschungsgelder eine “große”. Im vergangenen Jahr habe die Kommission noch nicht einmal alle eingeplanten Mittel ausgegeben.