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Unstimmigkeiten zwischen Paris und London um Sarkozy-Aussage

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Unstimmigkeiten zwischen Paris und London um Sarkozy-Aussage

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Beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel hat Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy für Aufregung gesorgt: Er sagte, die Terroristen von London seien bereits im Frühjahr 2004 festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Sarkozy berief sich dabei auf Angaben seines britischen Kollegen Charles Clarke – dieser allerdings widersprach und meinte, die Aussagen Sarkozys entbehrten jeglicher Grundlage. “Sarkozy war ungenau, um es freundlich auszudrücken, wenn er meinte, wir hätten darüber gesprochen, denn das stimmt nicht”, sagte Clarke. “Ich habe nicht mit ihm gesprochen und ich weiß nicht, woher er diese Informationen haben will.”

Die Minister sprachen sich bei dem Treffen unter anderem für eine erleichterte Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen aus. Der EU-Ministerrat will diesbezüglich im Oktober einen Rahmenbeschluss verabschieden. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu ist allerdings skeptisch: “Wenn wir die Frage vom multilateralen Standpunkt betrachten, wird es kompliziert, weil zu viele Leute involviert sind.” Die belgische Innenministerin Laurette Onkelynx hingegen meinte, es gehe nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern um Leben und Tod. Belgien sei daher für ein Gesetz, das es erlaube, Telefon- und Internetdaten länger zu speichern. Weniger überzeugt ist der niederländische Innenminister Johan Remkes. Der technische Fortschritt sei so weit gediehen, dass solche Maßnahmen nicht vermieden werden könnten, sagte er: “Potentielle Terroristen, die von der stärkeren Überwachung wissen, könnten andere Wege finden, vor allem über das Internet – und damit wären die Kosten solcher Maßnahmen nicht effektiv.” Frankreich hat unterdessen das Schengenabkommen zum freien Reiseverkehr in der EU vorübergehend ausgesetzt. Damit kann das Land wieder Passkontrollen an seinen Grenzen vornehmen.