Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Finanzminister streichen Haushaltsentwurf der Kommission zusammen

Sie lesen gerade:

EU-Finanzminister streichen Haushaltsentwurf der Kommission zusammen

Schriftgrösse Aa Aa

Der EU-Ministerrat hat in erster Lesung den Haushalt für 2006 aufgestellt. Unter Vorsitz der Briten beschlossen die Finanz- und Wirtschaftsminister, den Entwurf der Europäischen Kommission um über eine Milliarde Euro zu kürzen.

Demnach soll der Haushalt im kommenden Jahr gut 111 Milliarden Euro betragen. Deutschland, die Niederlande und Österreich enthielten sich. Auf die Kritik der Kommission, Großbritannien verspreche mehr Geld für die Forschung, wolle dann aber dort kürzen, stellte der britische Staatssekretär Ivan Lewis klar: Der Ministerrat schlage gerade beim Forschungsbudget eine Erhöhung um 12 Prozent vor. Die Kommission plane die Aufstockung um 22 Prozent. Es gehe also nicht um Kürzung, sondern um eine Erhöhung von 12 Prozent – nur eben nicht so viel wie von der Kommission vorgesehen.

Lewis und Haushaltskommissarin Dahlia Grybauskaite, die den Briten Widersprüche zwischen Worten und Taten vorgeworfen hatte, lieferten sich weiter einen heftigen Schlagabtausch. Grybauskaite beklagte, dass der Ministerrat auch das Budget für ihre Kommission beschneiden wolle. Unabhängig von der Art der Posten bedeute der aktuelle Vorschlag, dass die Kommission 2006 niemanden mehr einstellen könne – niemand. Dies ist der letzte Haushaltsentwurf vor dem noch heftiger umstrittenen Finanzplan für 2007-13. Dass die Vorstellungen von Ministerrat, Kommission und auch dem Parlament bei der ersten Lesung auseinander liegen, ist üblich. Ein Kompromiss ist frühestens im Herbst zu erwarten.