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Kroes klärt Rahmen für Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen

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Kroes klärt Rahmen für Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen

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Die EU-Kommission hat klare Regeln für die Vergabe staatlicher Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen aufgestellt. Sie will damit mehr Rechtssicherheit schaffen. Waren die in Brüssel meldepflichtigen Beihilfen bisher eher vage definiert, setzt Wettbewerbskommssarin Neelie Kroes nun auf Systematik: Die staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die einen öffentlichen Dienst anbieten, müssten transparent sein und direkt mit diesem Dienst in Verbindung stehen. Allerdings sei eine gewisse Gewinnmarge zulässig.

Nicht in Brüssel gemeldet werden müssen öffentliche Aufträge und Beihilfen der Kommunen für Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau. Auch Beihilfen unter dreißig Millionen Euro pro Jahr brauchen unter bestimmten Bedingungen nicht bei der Kommission angemeldet zu werden, ebenso wie Subventionen für Flug- und Fährverbindungen zu Inseln. Dagegen will die Kommissarin von nun an systematisch staatliche Beihilfen für Unternehmen mit kommerziellen Zwecken, wie etwa Postdienste, prüfen, um einen unverzerrten Wettbewerb sicherzustellen.