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Briten wollen im November Finanz-Kompromiss vorlegen - und sagen Ja zur Türkei

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Briten wollen im November Finanz-Kompromiss vorlegen - und sagen Ja zur Türkei

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Nach hartnäckiger Blockadehaltung im Streit um den Finanzplan 2007-13 versucht Großbritannien nun, als EU-Ratsvorsitzender selbst die Lösung finden. Beim Treffen der Außenminister in Brüssel kündigte Jack Straw an, die britische Regierung werde bilaterale Gespräche mit den Mitgliedsstaaten führen und im November einen Kompromissvorschlag vorlegen. Straws französischer Kollege Philippe Douste-Blazy beharrte allerdings wie schon zuvor Präsident Chirac auf der Unantastbarkeit der Agrarsubventionen bis 2014. Frühere Reformen schloss er damit aus.

Die Außenminister kamen zudem überein, dass über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erst im September entschieden werden kann. Bedingung ist dessen uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Tribunals, habe im Juni angekündigt, dass sie in drei bis vier Monaten den Grad der Zusammenarbeit bewerten könne. Deshalb habe der Ratsvorsitz ein Treffen der entsprechenden EU-Arbeitsgruppe für September angesetzt, erklärte Straw. Auch gegenüber der Türkei bekräftigten die Außenminister die Bedingungen der EU. Anders als Österreichs Finanzminister, der den Beitritt der Türken in einem Interview in Frage stellte, bekräftigte Straw das Ziel der Vollmitgliedschaft. Doch könnten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur dann wie geplant am 3. Oktober beginnen, wenn Ankara zumindest indirekt Zypern anerkennt.