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Deutsche Verfassungsrichter zum europäischen Haftbefehl

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Deutsche Verfassungsrichter zum europäischen Haftbefehl

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Als dank Schengener Abkommen die Grenzkontrollen entfielen zeigte sich: Die Rechtsbrecher nutzten die neue Freiheit schneller als die Rechtsschützer folgen konnten. Zu oft blieben die Staatsanwälte in den einzelnen EU- Ländern auf ihren Haftbefehlen sitzen – die Delinquenten hatten längst den kurzen Weg über die Grenze genommen. Also beschlossen die EU-Staaten die Einführung eines “Europäischen Haftbefehls”, der ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand in allen Mitgliedsländern gültig ist. Das war 2001.Man einigte sich auf einen Katalog von 32 Straftaten von Geldwäsche, Kinderpornografie über Vergewaltigung bis zu Terrorismus. Der Kernpunkt dabei: Es wird die bei Strafverfolgung so wichtige Zeit gewonnen, weil die aufwendige Prüfung entfällt, ob eben diese Tat wirklich in beiden betroffenen Ländern strafbar ist. An diesem Prinzip wollen die deutschen Verfassungsrichter auf keinen Fall rütteln, sie loben ausdrücklich das EU-Vorhaben. Sie verlangen aber mehr Rechtsschutz für Verdächtige. Die Betroffenen müssen sich gegen ihre Überstellung mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können. Das bisherige deutsche Gesetz zum EU-Haftbefehl hatte die Entscheidung in die Zuständigkeit der Justizminister oder Generalstaatsanwälte gelegt – ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Der spanische Ermittler Baltasar Garzon wirft dem nun freigelassenen Deutsch-Syrer “Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung “ vor. Nach spanischem Recht war das schon zur mutmaßlichen Tatzeit strafbar -aber nicht nach deutschem. Wenn der Terrorismusexperte Claude Moniquet jetzt beklagt, dass die Zeit dränge, besonders nach den Anschlägen von London, dann trifft seine Kritik die deutschen Gesetzgeber. Das rechtsstaatliche Prinzip bleibt bestehen, wonach niemand für etwas verurteilt werden darf, was zum Tatzeitpunkt noch nicht unter Strafe stand. Die EU-Regelung wird durch das Urteil von Karlsruhe nicht angetastet: Das Grundanliegen der EU-Politiker wird auch weiterhin erfüllt: Grenzüberschreitend agierende Terroristen schützt ihr deutscher Pass eben nicht vor Auslieferung.