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Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zum europäischen Haftbefehl

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Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zum europäischen Haftbefehl

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Deutschland darf mutmaßliche deutsche Straftäter vorerst nicht mehr in andere EU-Länder ausliefern. Der Bundesverfassungsgerichtshof erklärte das deutsche Gesetz zur Umsetzung des europäischen Haftbefehls für nichtig. Es gebe zu wenig Vorkehrungen für den Schutz der Grundrechte der Tatverdächtigen, so die Begründung der Richter. Seit dem Vorjahr war die Auslieferung Deutscher an andere EU-Staaten erstmals erlaubt. Mit der nunmehrigen Entscheidung gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde eines Deutsch-Syrers statt. Mamoun Darkazanli sollte wegen Terrorverdachts nach Spanien ausgeliefert werden. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter wurde er in Hamburg aus der Haft entlassen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte, die Entscheidung sei ein Rückschlag bei der Terrorismusbekämpfung. Nun müsse das Gesetz rasch überarbeitet werden, denn die europäische Gesetzesmaschinerie solle natürlich wie gewohnt weiter arbeiten. Allerdings befürchtet die Ministerin, dass eine Überarbeitung des Gesetzes auch ein Mehr an Bürokratie mit sich bringen wird.