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Keine Einigung bei Ringen um Reform des UN-Sicherheitsrats

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Keine Einigung bei Ringen um Reform des UN-Sicherheitsrats

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Bei den Bemühungen um eine Reform des UN-Sicherheitsrates gibt es noch keinen Durchbruch. Die Außenminister afrikanischer Staaten und der sogenannten G4 – Deutschland, Japan, Indien und Brasilien – haben sich nach einer Beratung in New York ohne nennenswerte Ergebnisse getrennt. Es ging um die Einzelheiten des Vorschlags zur Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs ständige und vier oder fünf zeitweilige Mitglieder.

Die Notwendigkeit, die UNO und den Sicherheitsrat zu reformieren, stehe jetzt weltweit auf der Tagesordnung, sagte der indische Außenminister Natwar Singh. Und ohne da jemandem auf den Fuß treten zu wollen – es seien die G4-Staaten gewesen, die dies entschieden auf den Weg gebracht hätten. Knackpunkt der Verhandlungen bleibt das Vetorecht für die neuen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Die afrikanische Union hält daran fest. Die Vierergruppe will auf diese Forderung verzichten, weil sie sie bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung für nicht mehrheitsfähig hält. Nur wenn die Vollversammlung der Erweiterung zustimmt, können sich die neuen Kandidaten konkrete Hoffnungen auf einen Sitz im wichtigsten UN-Gremium machen. Zwei der Dauermandate sollen an afrikanische Länder gehen, die vier anderen beanspruchen die G4 für sich.