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EU-Ratsvorsitz ruft Kasachstan zu fairen, ausgewogenen Wahlen auf

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EU-Ratsvorsitz ruft Kasachstan zu fairen, ausgewogenen Wahlen auf

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Mit der Ermahnung zu mehr Demokratie hat die britische EU-Ratspräsidentschaft die Partner aus Kasachstan empfangen. Seit 1999 haben die EU und die ehemalige Sowjetrepublik ein Kooperationsabkommen. Die nächste Präsidentschaftswahl, bei der sich Opposition und Regierung selbst um das Datum streiten, müsse fair sein, rief der britische Europa-Minister den Gästen ins Gewissen: Die kasachischen Behörden müssten noch mehr Anstrengungen unternehmen, um internationalen Standards, auch denen der OSZE, gerecht zu werden: bei Recht, Demokratie, Menschenrechten, und insbesondere bei Wahlen, Presse- und Parteienfreiheit, sowie der Anerkennung regierungsunkabhängiger Organisationen. Seit 1992 ist die zentralasiatische Republik Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch steht sie weiter wegen staatlicher Repression in der Kritik. Allem modernen Anschein zum Trotz beklagen Menschenrechtsorganisationen immer wieder die Unterdrückung von Regimegegnern und kritischen Journalisten.