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Justizreform in Italien - Richter wollen streiken

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Justizreform in Italien - Richter wollen streiken

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Das italienische Parlament hat eine seit Jahren umstrittene Justizreform verabschiedet und damit gleichzeitig Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Die Opposition und viele Staatsanwälte und Richter kritisieren, dass die Mitte-Rechts-Regierung mit dem Gesetz die Unabhängigkeit der Justiz antastet. Im Gegenteil, sagt der italienische Justizminister Roberto Castello: Die Bürger würden künftig von einer unparteiischeren, effizienteren, jüngeren und dynamischeren Justiz profitieren.

Berlusconi hatte das Votum über das Gestz mit einer Vertrauensabstimmung verbunden. Im Mittelpunkt des Reformpaketes steht unter anderem die strikte Trennung zwischen den Berufskarrieren von Staatsanwälten und Richtern. Damit wolle der Ministerpräsident nur seine eigenen Probleme mit der Justiz lösen, vermutet Oliviero Diliberto von den Kommunisten. Und der Vize-Präsident der Richter-Vereinigung meint: “Mit diesem Gesetz ändert sich alles – man will keine unabhängigen und autonomen Richter mehr. Man will kein Gesetz mehr, das für alle Bürger gleichermaßen gilt.” Viele italienische Richter kündigten an, im September in Streik treten zu wollen. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte eine erste Justizreform im vergangenen Dezember gestoppt. Dies kann er allerdings nur einmal tun.